Wie uns das DDR-Demokratie-Verständnis übergestülpt wird Und warum es so viele nicht verstehen

Täglich reibe ich mir in diesen Tagen die Augen und kann es nicht fassen: Was in Deutschland passiert, scheint eins zu eins den Handbüchern der früheren sozialistischen Bewegungen zu entspringen, vermischt mit modernen Methoden der politischen Manipulation, wie wir sie etwa auch aus den USA kennen. Eine wahrhaft toxische Mischung.

Selten seit dem Fall der Mauer war der Begriff „Propaganda“ derart angebracht. Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei laut Duden um „systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Noch genauer trifft es der Begriff Agitprop: weil zur Propaganda Agitation hinzukommt.

Gerade klassisch wurde mit der Propaganda-Mär von einem „Geheimtreffen“ und „Vertreibungen“, die die AfD plane, (woran nichts wahr ist, aber dazu in Kürze ein eigener Artikel) ausgerechnet während der größten Proteste gegen die Regierung eine Massenhysterie geschürt – wobei das Treffen bereits im November war, aber erst pünktlich während der Proteste im Januar von einem regierungsfinanzierten Pseudo-Medium verbreitet wurde. Ablenkung auf Knopfdruck.

In gespenstischer Gleichtaktung sprang der Apparat von regierungsnahen „Nicht-Regierungsorganisationen“ gemeinsam mit den Medien an. Wie in der DDR und Sowjetunion einst die Werktätigen zum Demonstrieren für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße getrieben wurden, so diesmal in der Bundesrepublik – wobei das Schüren von Angst und Hysterie so erfolgreich war, dass anders als damals kaum Zwang und/oder Belohnung notwendig wurde.

Die Medien schüren den Eindruck, die „Mitte“ sei auf der Straße. Dass sie gleichzeitig bei den Interviews mit Demonstranten „zufällig“ in Dauerschleife rot-grüne Politiker, Schauspieler und eigene Mitarbeiter vor die Kamera bringen, zeigt aber, dass es eben nicht die Mitte ist. Sondern das in großen Teilen am Staatstrog hängende rot-grüne Klientel, Hand in Hand mit Linksextremisten.

Das Ziel der ganzen Aktion ist offensichtlich: die Proteste gegen die Regierung vergessen zu machen und die letzte wirkliche große Oppositionspartei zu zerstören – die sich nicht wie die Union als Steigbügelhalter der rot-grünen Ideologie versteht und nur an Stellschrauben zu drehen versucht. Weil die Regierung ihren Kurs nicht ändern will und kann – Ideologen sind dazu nicht in der Lage – will sie die Kritik an ihrem Kurs unterbinden. Und Opposition und mit ihr die erdrückende Realität verbieten. Bisher im übertragenen Sinne durch Stigmatisierung und Diffamierung, bald womöglich auch im buchstäblichen Sinne. Wenn die Propaganda nicht wirkt. Wie jetzt die neueste Umfrage zeigt (siehe hier).

Jeder kritische Ostdeutsche versteht die großen Züge dieser ganzen Aktion. Allzu viele Westdeutsche sind dagegen mangels eigener oder familiärer Erfahrung nicht mehr in der Lage, das Spiel zu durchschauen.

Das Spiel, das die Kultur-Revolutionäre die Demokratie gekapert und umdefiniert haben. Genauso wie im Sozialismus. Auch die DDR bezeichnete sich ja als „demokratisch“. Nur, dass nach deren Demokratie-Verständnis Sozialisten Demokraten waren.

Genau dieses Demokratie-Verständnis wurde unter Merkel, die in der DDR systemtreu war und aus einem stramm kommunistischen Elternhaus stammte, Schritt für Schritt in die Bundesrepublik eingeführt. „Demokratisch“ ist jetzt nur noch, wer rot-grün ist, wer gendert, wer an eine Vielzahl von Geschlechtern glaubt, an die Ungefährlichkeit der Corona-Impfung, an den menschengemachten Klimawandel und die Segnungen der Massenmigration. Die Liste der Dogmen ließe sich lange fortführen.

Wer auch nur zweifelt, ist im neuen Demokratie-Verständnis, das den Demokratie-Begriff konvertiert, kein Demokrat mehr. Ebenso wie alle Bürgerlichen, Konservativen, Liberalen und andere Nicht-Rot-Grün-Woke.

Man muss diese Pervertierung des Demokratie-Begriffes verstehen – dann erklärt sich vieles, was so widersprüchlich erscheint in diesen Tagen. Die Forderung der angeblichen „Demokraten“, Menschen mit der falschen Meinung die Bürgerrechte zu entziehen. Die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, dem rot-grünen Christdemokraten, die Bürger dürften nicht die falsche Partei wählen. Die Tatsache, dass auf Demos zur Tötung von AfD-Mitgliedern aufgerufen wird, und das niemanden zu interessieren scheint – nicht einmal die Polizei.

Wer versteht, dass diese Regierung alle, die nicht ihrer Meinung sind oder zumindest so tun wie die Union, für Feinde hält, für eine Bedrohung, in der Tradition totalitärer Staaten. Und für Feinde gilt das, was Kanzler Olaf Scholz schon in der Corona-Pandemie in – ausnahmsweise – entlarvender Ehrlichkeit gesagt hat: Es gibt keine roten Linien mehr.

Dabei sind rote Linien die Quintessenz der Demokratie. Man nennt sie auch Rechtsstaat.

Aber wir haben statt diesem einen Linksstaat.

Die Geschichte zeigt uns, wohin es führt, wenn Ideologen an der Macht sind, wenn sie ihre Kritiker für Feinde halten und keine roten Linien mehr anerkennen.

Das Problem von vielen ist, dass sie nur in die Vergangenheit starren. Wer das heutige System, wie es viele tun, als „Faschismus“ oder umgekehrt als „Sozialismus“ bezeichnet, läuft ins Leere und macht es den Schranzen des Systems leicht, ihn ins Lächerliche zu ziehen.

Wir haben es mit Kräften zu tun, die die gleichen Wurzeln wie der nationale und internationale Sozialismus haben (während der Faschismus eine andere Ausprägung hatte, aber das wird absichtlich vermischt, um die linken Wesenselemente des Nationalsozialismus zu verschleiern, die der stramm religiöse und westlich ausgerichtete Faschismus eben nicht hatte). Diese Kräfte erscheinen aber wieder einmal wie so oft in der Geschichte in neuem Gewand. Das macht sie – wie ebenfalls so oft in der Geschichte – für viele so schwer erkennbar.

Auch in den früheren Erscheinungsformen wurden diese Kräfte von vielen nicht wahr oder nicht ernst genommen. Der Preis dafür war gewaltig. Auch diesmal wird er hoch sein.

PS: Um welche Kräfte es sich handelt, die seit Tausenden von Jahren unsere Zivilisation heimsuchen und die wir nun in neuer Form erleben, hat der geniale russische Mathematiker Igor R. Schafarewitsch in seinem epochalen Werk besser als jeder andere beschrieben: „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“ (siehe hier). Die Lektüre des Buches hilft sehr zu verstehen, was aktuell geschieht – und zwar weltweit, nicht nur in Deutschland.

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